1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

• Für die Geschäftsbeziehung zwischen der VR Equitypartner GmbH, Platz der Republik, 60265 Frankfurt am Main (im Folgenden kurz „VREP“ genannt) und ihren Kunden im Hinblick auf die Verwendung des unter der URL https://www.vrep.de/login/ betriebenen Login Bereich (im Folgenden das „VREP HR Portal“) und die darüber zugänglich gemachten Dokumente gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „Nutzungsvertrag“).
• Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn VREP stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn VREP in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
• Die nachstehend verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
• „Berechtigter Nutzer“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung des VREP Login Bereichs berechtigt ist. Soweit im Nutzungsvertrag nicht abweichend geregelt, sind berechtigte Nutzer nur solche Personen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit dem Kunden stehen. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig.
• „Dokumente“ sind sämtliche Unterlagen, Materialien und sonstigen Dokumente, welche VREP seinen Kunden über den VREP Login Bereich verfügbar macht.
• „Kunde“ ist der im Login Bereich bei der Registrierung zu benennende Vertragspartner von VREP. Der Kreis der möglichen Kunden ist auf die Portfoliounternehmen von VREP beschränkt.

2. Vertragsschluss

• Die Bereitstellung des VREP Login Bereichs begründet kein bindendes Angebot von VREP. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits über den VREP Login Bereich eine verbindliche Anfrage zum Abschluss eines Nutzungsvertrags zu unterbreiten.
• Der Kunde gibt seine Registrierungsanfrage ab, indem er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse Kerstin.Murmann@vrep.de sendet, mit dem Hinweis, dass er Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) für den VREP Login Bereich erhalten möchte.
• Nach Absendung der Registrierungsanfrage erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. In der Auftragsbestätigung werden dem Kunden die Zugangsdaten zum VREP Login Bereich mitgeteilt. Ebenso enthält die Auftragsbestätigung einen Link auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die einschlägigen Datenschutzbedingungen. Diese Auftragsbestätigung stellt zugleich die Annahme der Registrierungsanfrage des Kunden durch VREP und ein Angebot von VREP zum Abschluss des Nutzungsvertrages dar. VREP behält sich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen.
• Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald sich der Kunde erstmals in dem VREP Login Bereich registriert. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Registrierungsanfrage des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Zugang zum VREP HR Portal

• Der Zugang des Kunden zum VREP Login Bereich erfolgt Passwort-geschützt unter Verwendung der dem Kunden vom VREP übermittelten Zugangsdaten.
• Dabei erhält jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten, also einen eigenen Benutzernamen und ein eigenes Passwort.  Nach der ersten Anmeldung kann der Nutzer sein Passwort ändern.
• Die Mitteilung der Zugangsdaten erfolgt, wie in Ziffer 2 beschrieben, per E-Mail. Der Kunde ist daher dazu verpflichtet, VREP die entsprechenden E-Mail-Adressen der berechtigten Nutzer mitzuteilen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die betreffenden Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
• VREP behält sich vor, den Zugang zum VREP Login Bereich zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Kunden bzw. den Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit des VREP Login Bereichs beeinträchtigen. VREP wird den Kunden vor einer Sperrung kontaktieren und ihn über eine beabsichtigte Sperrung in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb angemessener Frist geben; dies gilt nicht bei Gefahr in Verzug.
• Der Kunde wird VREP bei Kenntnis eines Missbrauchs von Zugangsdaten oder Passwörtern unverzüglich unterrichten. VREP ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zu dem VREP Login Bereich so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. Dies gilt insbesondere im Falle einer unmittelbaren oder mittelbaren Nutzung durch andere Personen außerhalb der berechtigten Nutzer.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

• Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass in seiner Sphäre die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu dem VREP Login Bereich geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
• Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

5. Vergütungsfreiheit

• Für die Nutzung des VREP Login Bereichs schuldet der Kunde keine Vergütung.
• Gleiches gilt für die Nutzung der über den VREP Login Bereich bereitgestellten Dokumente.

6. Schutzrechte

• Die Dokumente, sowie die sonstige Inhalte des Bereichs, sind in der Regel urheberrechtlich geschützt.
• VREP gewährt dem Kunden lediglich die nachfolgend in Ziffer 7 geregelten, eingeschränkten Nutzungsrechte. Eine weitergehende Einräumung oder Übertragung von Rechten findet nicht statt.
• Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.

7. Nutzungsrechte des Kunden

• Der Kunde erhält nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrags begrenzte Recht zur Nutzung des VREP Login Bereichs für sich und für seine berechtigten Nutzer zu eigenen internen Geschäftszwecken des Kunden.
• Der Kunde erhält darüber hinaus nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der über den VREP Login Bereich per Download abgerufenen Dokumente für sich und für die vertraglich festgelegten berechtigten Nutzer zu eigenen internen Geschäftszwecken des Kunden.
• Das Nutzungsrecht berechtigt zur Recherche in dem VREP Login Bereich, zum Lesezugriff auf die Dokumente, zum Herunterladen und Abspeichern von Dokumenten auf dem Endgerät des Kunden sowie zur Bearbeitung und zum Ausdruck der Dokumente, jeweils beschränkt auf die eigenen internen Geschäftszwecke des Kunden.
• Der Kunde ist berechtigt, Kopien der Dokumente zu erstellen und diese ganz oder auszugsweise an einzelne Dritte weiterzugeben, soweit dies im Zusammenhang mit der Abwicklung eines konkreten Geschäftsvorgangs, etwa der Erstellung eines konkreten Vertrages, erfolgt und auf die eigenen internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt ist.
• Darüber hinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung von Dokumenten sind nur mit vorangehender schriftlicher Zustimmung von VREP zulässig. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Dokumente zu veräußern oder Dritten in sonstiger Form für deren eigene Geschäftszwecke zur Verfügung zu stellen.
• Der Kunde ist verpflichtet, die berechtigten Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

8. Gewährleistungsausschluss hinsichtlich des Portals

• VREP strebt eine hohe Verfügbarkeit des VREP Login Bereichs an, übernimmt insofern jedoch keine Gewährleistung einer bestimmten Mindestverfügbarkeit.
• VREP bemüht sich, den VREP Login Bereich an aktuelle Anforderungen anzupassen. VREP behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung des Systems an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung des Systems, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor.

9. Gewährleistungsausschluss hinsichtlich der Dokumente

• VREP wendet für die Auswahl und Pflege der Dokumente und sonstigen Inhalte die verkehrsübliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
• Soweit die Dokumente Musterverträge oder sonstige Rechtstexte enthalten, handelt es sich dabei um eine reine Orientierungshilfe. Bei vertragsrechtlichen Einzelfragen sollte grundsätzlich fachkundiger Rat, z.B. Rechtsanwälten, eingeholt werden. Die Rechtstexte wurden mit verkehrsüblicher Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen lediglich eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung. Die Rechtstexte enthalten nur einen Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Kunde kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.
• Der Einsatz der Dokumente durch den Kunden erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Musterverträgen und sonstigen Rechtstexten. VREP leistet keine Rechtsberatung.

10. Haftung auf Schadensersatz

• VREP haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern 10.2 und 10.3.
• VREP haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VREP oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom VREP gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
• Im Übrigen ist die Haftung von VREP ausgeschlossen.

11. Beginn, Laufzeit und Beendigung von Verträgen

• Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 11.
• Ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des VREP Login Bereichs kommt nach Maßgabe der Ziffer 2 zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
• Der Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einer Woche zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden.
• Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
• Ungeachtet der vorstehenden Kündigungsrechte ist die VREP jederzeit berechtigt, den Betrieb des VREP Login Bereichs gänzlich einzustellen. Die Einstellung des VREP Login Bereichs gilt als Erklärung der Kündigung seitens der VREP, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
• Bei Beendigung des Vertrags ist VREP berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem VREP Login Bereich zu sperren.

12. Verarbeitung personenbezogener Daten

• Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass VREP personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung von VREP näher beschrieben wird, siehe Datenschutz.
• VREP ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezo­genen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten unter dem Nutzungsvertrag erforder­lich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.
• Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Nutzer gemäß den Anforderungen der Art. 13 und 14 DSGVO über die Datenverarbeitung durch VREP informiert sind und hat ggf. erforderliche Einwilligungen von seinen Nutzern einzuholen.
• VREP gewährleistet, dass sämtliche mit der Verarbeitung personen­bezogener Daten befassten Personen sich zur Vertraulichkeit und Wahrung des Datenschutzes verpflichtet haben.

13. Schlussbestimmungen

• Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Frankfurt am Main.
• Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung des VREP Login Bereichs findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.